Rechtsanwalt für Vertragsrecht

Grundsätzlich ja – es gilt Formfreiheit. Ein mündlicher Vertrag bindet ebenso wie ein schriftlicher. Das Problem liegt beim Beweis: Wer sich auf eine Abrede beruft, muss sie belegen können. Für einzelne Geschäfte schreibt das Gesetz zwingend eine Form vor, etwa den Notariatsakt bei der Schenkung ohne tatsächliche Übergabe.

Sobald sich die Parteien über die wesentlichen Punkte einig sind – bei einem Kauf also über Ware und Preis. Es braucht ein Angebot und eine damit übereinstimmende Annahme. Eine Preisliste oder ein Inserat ist noch kein Angebot, sondern nur eine Einladung zur Anbotstellung; verbindlich wird es erst mit Ihrer Bestellung und deren Annahme.

Als Verbraucher häufig ja: Bei Verträgen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen besteht ein Rücktrittsrecht von vierzehn Tagen, ohne Angabe von Gründen. Die Frist läuft bei Warenlieferungen ab Erhalt der Ware. Wurden Sie darüber nicht ordnungsgemäß belehrt, verlängert sich die Frist erheblich. Für Geschäfte im Laden gilt kein allgemeines Rücktrittsrecht.

Nein. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn darauf vor Vertragsabschluss hingewiesen wurde und die andere Seite zumutbar davon Kenntnis nehmen konnte. Ein Verweis erst auf der Rechnung genügt nicht. Im Geschäft mit Verbrauchern gelten zusätzlich strengere Anforderungen an Transparenz und Verständlichkeit der Klauseln.

Bestimmungen in AGB, mit denen die andere Seite nach den Umständen nicht rechnen musste, werden nicht Vertragsinhalt – etwa eine versteckte Gerichtsstandregelung an ungewöhnlicher Stelle. Unabhängig davon sind Klauseln unwirksam, die ohne sachliche Rechtfertigung stark einseitig belasten. Beides wird von den Gerichten von Amts wegen geprüft.

Ein Vertrag ist anfechtbar, wenn Sie sich über einen wesentlichen Punkt geirrt haben und der Irrtum von der anderen Seite veranlasst wurde, ihr aus den Umständen offenbar auffallen musste oder noch rechtzeitig aufgeklärt wurde. Der bloße Motivirrtum – etwa eine enttäuschte Erwartung – berechtigt dagegen in der Regel nicht zur Anfechtung.

Zunächst können Sie Verbesserung oder Austausch verlangen. Erst wenn das unmöglich, unverhältnismäßig oder gescheitert ist, kommen Preisminderung oder – bei nicht geringfügigen Mängeln – die Vertragsauflösung in Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahre, bei unbeweglichen drei Jahre ab Übergabe.

Ja, beides schließt einander nicht aus. Gewährleistung besteht verschuldensunabhängig und gleicht den Mangel selbst aus. Schadenersatz setzt Verschulden voraus und erfasst darüber hinausgehende Folgeschäden – etwa entgangenen Gewinn, Betriebsausfall oder Kosten einer Ersatzbeschaffung. Für Schadenersatz gilt eine eigene Verjährungsfrist, die unabhängig von der Gewährleistung läuft.

Ab Fälligkeit können Verzugszinsen verlangt werden. Zwischen Unternehmern liegt der gesetzliche Satz deutlich über dem allgemeinen Zinssatz, zusätzlich gebührt eine Pauschale für Betreibungskosten. Bleibt die Zahlung nach angemessener Nachfrist aus, kann vom Vertrag zurückgetreten werden. Eine nachweisliche Mahnung mit Fristsetzung ist die Grundlage für alle weiteren Schritte.

Bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen ist die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der vereinbarten Frist möglich. Unabhängig davon steht die außerordentliche Auflösung aus wichtigem Grund offen, wenn die Fortsetzung unzumutbar geworden ist – etwa bei schwerem Vertrauensbruch. Dieses Recht kann vertraglich nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Der Werkvertrag schuldet einen bestimmten Erfolg – das fertige Werk –, der Dienstvertrag nur das sorgfältige Bemühen über einen Zeitraum. Daran hängen Gewährleistung, Haftung, Sozialversicherung und Steuern. Maßgeblich ist nicht die Bezeichnung im Vertrag, sondern die tatsächliche Durchführung; eine Fehleinstufung führt regelmäßig zu Nachzahlungen.

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre, für die praktisch wichtigsten Forderungen gilt jedoch die kurze Frist von drei Jahren – etwa für Entgelte aus Lieferungen und Leistungen, Honorare und Zinsen. Die Frist beginnt mit Fälligkeit. Unterbrochen wird sie durch Anerkenntnis des Schuldners oder durch Klage, nicht durch bloße Mahnungen.

In der Regel jenes, das die Parteien vereinbaren – eine Rechtswahlklausel gehört daher in jeden grenzüberschreitenden Vertrag, gemeinsam mit einer Regelung zum Gerichtsstand. Fehlt die Wahl, entscheiden gesetzliche Anknüpfungsregeln. Gegenüber Verbrauchern ist die Rechtswahl beschränkt: Zwingende Schutzbestimmungen ihres Wohnsitzstaates bleiben anwendbar.

Ja, wo keine besondere Form vorgeschrieben ist – ein Mailwechsel mit übereinstimmenden Erklärungen begründet einen wirksamen Vertrag. Verlangt das Gesetz oder der Vertrag Schriftform, genügt eine einfache E-Mail dagegen nicht; dafür braucht es eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur. Prüfen Sie vereinbarte Schriftformklauseln vor jeder Änderung per Mail.